Sonstiges, Wünsche und Anträge
· StR Kahler fragt nach dem Sachstand zur Änderung des Denkmalschutzrechts hinsichtlich der Anwendung erneuerbarer Energien, z.B. durch Fotovoltaik.
BM informiert darüber, dass die erforderlichen Ausführungsanweisungen noch fehlen, aber bereits angekündigt wurden. Sobald diese da sind, wird darüber im Stadtrat beraten werden.
· StR Geiger informiert über die Ausstellungseröffnung der Ausstellung ukrainischer Künstler in der St. Veit Kirche.
· StR Geiger wirbt für Vorleser beim Literaturgottesdienst am 21.10.2023.
· StR Geiger fragt an, ob man die Wahlplakatierung reglementieren könne, da diese anlässlich der Landtagswahl unschöne Ausmaße angenommen habe.
Eine Reglementierung wäre möglich, jedoch der Aufwand zur Kontrolle und Durchsetzung der Regelungen unverhältnismäßig zum Erfolg, so dass die jeweils 6 Wochen der Wahlwerbung einfach durchgestanden werden sollten.
· StR Balkheimer bemängelt die Zustellung und Gestaltung der Wahlbenachrichtigungen.
Aus Sicht der Verwaltung sind hierbei keine Unregelmäßigkeiten feststellbar.
Stadt Leipheim